ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

Vertragsschluss
Verträge schließen wir fernmündlich, per E-Mail, fernschriftlich und schriftlich. Auf besonderen Wunsch erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Preise – Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus den vertraglichen Absprachen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung gesondert ausgewiesen. Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Sonst ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung auf eines unserer Konten fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
Angegebene Liefertermine sind Circa-Termine, sofern wir nicht ausdrücklich einen festen Liefertermin zusagen. Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung des Kaufgegenstandes (das Transportrisiko) geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

Verpackung
Die verwendeten Verpackungsmaterialien werden entsprechend ihrer Eignung eingesetzt und sind weitestgehend wieder verwertbar bzw. neutral zu entsorgen. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt nicht. Kosten für das Verpackungsmaterial werden nicht gesondert berechnet.

Mängelhaftung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels berechtigt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspfl
icht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorherigen Regelungen vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hin-
blick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Eigentumsvorbehaltssicherung
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch
mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forde-
rung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es zwischen Inländern Anwendung findet. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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